FDP – Dr Karlheinz Bayer

Erklärung:

die FDP war schon einmal meine politische Heimat, als ich 1971 zum ersten Mal eintrat.

Das war die Zeit der Freiburger Thesen. Die Parolen damals hießen „Bürger für Brandt“ und „weg mit den alten Zöpfen!“ Ich habe der FDP den Rücken gekehrt als Otto Lambsdorff zum Ehrenvorsitzenden wurde und als man Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Regen stehen ließ. Damals wurde die FDP unter Jürgen Möllemann zur 18 % Partei und unter Guido Westerwelle zur Spaßpartei.

Man hat sich der CDU angedient und an Profil verloren.

2009 bin ich für die FDP in den Kreistag gewählt worden. Ich bin wieder eingetreten, weil die FDP sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, und weil mit Herrn Rösler endlich ein kompetenter Gesundheitsminister ins Amt gekommen ist. Ich freue mich über die klaren Aussagen der FDP zur Zuwanderung:

macht die Türen auf und laßt die Deutschtümlei!

Allerdings habe ich nach der Kommunalwahl, bei der die FDP ein Traumergebnis erzielt hat wieder demokratische Rückschläge erleben müssen.

Hier in Baden Württemberg verweigert sich meine FDP immer noch, den gleichgeschlechtlichen Paaren die Rathäuser für Trauungen zu öffnen. An anderer Stelle hat sich meine FDP für eine Senkung der Mehrwertsteuer für die Hoteliers breitgemacht.

Ganz fatal war der Einsatz für eine Verlängerung der Atomkraftwerklaufzeiten.

Alles das ist nicht meine FDP.

Aber ich bleibe in der FDP, um diese Mißstände zu minimieren oder abzubauen, denn die FDP ist vom Gedanken her gut.

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Man kann natürlich in der FDP arbeiten.

Zur Frage der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe ich Herrn Justizminister Goll einen Brief geschrieben, der wurde auch von Herrn Goll beantwortet, allerdings nur unbefriedigend, was einen zweiten Brief meinerseits zur Folge hatte. Der Briefwechsel hatte ein aus meiner Sicht durchaus positives Presse-Echo.

Die Verlängerung der Kraftwerklaufzeiten waren immer ein Stein des Anstoßes gewesen. Im Landtagswahlkampf 2011 habe ich bis jetzt über 200 Gespräche geführt. Mein Eindruck, höchstens 10 Prozent der Befragten, und allenfalls ein Drittel meiner Parteifreunde steht hinter der Verlängerung. Gegen Ende des Wahlkampofs war die Stimmung nur noch geprägt von der Frage, ist die FDP glaubhaft an einem Ausstieg interessiert. Die Aussagen von Herrn Rainer Brüderle, das Atomkraftmoratoriu,m sei nur Wahlkampftaktik, ob diese Aussage jetzt wahr ist oder nicht, hat der FDP die letzte Sympathie genommen.

Meine erste Reaktion auf das Reaktorunglück von Fukushima war ein Brief an den Bundesgeschäftsführer Christian Lindner. Das war am 12.März 2011. Am 15.März kamen erste Pressereaktionen, unter anderem in der Badischen Zeitung Freiburg. Dort stand auch zu lesen, daß es im Regierungspräsidium Freiburg Notfallpläne gibt. Die habe ich mir angeschaut und warsehr enttäuscht. Es folgte ein Brief an den Regierungspräsidenten Julian Würtemberger, der für mich sehr erfreulich schnell reagiert hat und den Betreibern in Fessenheim einen langen Fragekatalog vorlegte.

Ein weiteres Anliegen meinerseits ist das Bestreben, im Gesundheitswesen nicht Geld aus dem Fenster zu werfen.

Im Kreistag wurde leider beschlossen, ein medizinisches Großgerät namens Da Vinci anzuschaffen, in meinen Augten sehr teuer und sehr unnütz, wahrscheinlich sogar gefährlich. Genau das habe ich auch auf einer FDP-Mitgliederversammlung gesagt. Und bekam prompt Ärger mit den Landrat. Anlaß war ein Pressebericht. Der Landrat hat mir darauf vorgeworfen, ich habe die Schweigepflicht gebrochen und drohte sogar mit einem Ordnungsgeld.

Es fand ein Gespräch statt, zu dem mich freundlicherweise Frau Rechtsanwältin Brett aus Kehl begleitet hat.

Der Einschüchterungsversuch des Landrats ist dabei fehlgeschlagen.

Vielmehr mußte er sich sagen lassen, daß in der Landkreisordnung Baden-Württembergs sehr vbiele demokratische Passagen stehen:

§17 Bei wichtigen Planungen und Vorhaben des Landkreises, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl seiner Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Kreiseinwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

§26 gewissenhafte Erfüllung: Kreisräte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

§30 Die Sitzungen des Kreistags sind öffentlich. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefaßte Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben

und weiter:

§ 34 Auf beschließende Ausschüsse kann nicht übertragen werden die Beschlußfassung über … die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und von Unternehmen sowie die Beteiligung an solchen.

§41 Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten

alle diese §§ könnten von der FDP stammen.

Die Arbeit in der FDP, und wie man sie auch im Kreistag, ist durchaus nicht trocken.

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